Dzurinda: Maximale Transparenz bei Mochovce-Ausbau
Wien, 23.08.2010
Der slowakische Außenminister Mikulas Dzurinda hat am Montag bei seinem Antrittsbesuch in Wien betont, dass sein Land beim Ausbau des Atomkraftwerks Mochovce "maximale Transparenz" an den Tag legen werde. "24 Stunden am Tag muss die Tür für Bürger der Europäischen Union offen sein.
Es darf keine Fragen geben, die nicht erlaubt werden", sagte Dzurinda bei einer Pressekonferenz mit seinem österreichischen Amtskollegen Michael Spindelegger (V) im Außenministerium. Laut Dzurinda lautet das "Schlüsselwort" bei der Errichtung der Blöcke 3 und 4 in Mochovce "Vertrauen". Spindelegger ergänzte zu den Fragen rund um das AKW Mochovce: "Für uns ist entscheidend, über jeden Schritt informiert zu werden". Experten arbeiteten daran, den AKW-Ausbau sicher zu gestalten.
Die slowakischen Behörden hatten die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 des AKW Mochovce im Mai abgeschlossen, ohne dass die österreichischen Sicherheitsbedenken ausreichend beantwortet wurden. "Dieses Vorgehen entspricht nicht der Vereinbarung", reagierte damals Umweltminister Niki Berlakovich (V). Das Vorgehen stelle eine "massive Störung der bisher guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen der Slowakei und Österreich" dar, hieß es dazumal in einer Aussendung des Umweltministeriums.
"Ich glaube nicht, dass das Vertrauen (zwischen den Ländern, Anm.) gestört wurde. Wir werden weiter Vertrauen genießen können", sagte Dzurinda dazu am heutigen Montag auf Journalistennachfrage. Er kündigte an, dass Block 3 von Mochovce in zwei Jahren gestartet werde.
"Absolute Transparenz"
Die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima (S) hat wiederholt "absolute Transparenz" bezüglich des Ausbaus des slowakischen AKW Mochovce gefordert. "Statt Aussperren und Fotografierverbot wäre es nun hoch an der Zeit, absolute Transparenz walten zu lassen. Denn der Sicherheitszustand im AKW nur 160 km von Wien ist mehr als alarmierend", so Sima in einer Aussendung am Montag. "Wir arbeiten auf allen Ebenen, natürlich auch auf EU-Ebene, wo die Stadt Wien auch eine Klage eingebracht hat", sagte Sima. "Wenn Außenminister Dzurinda dies ernst meint, ist der nächste logische Schritt die Öffnung des AKW für internationale Atomexperten, damit sich diese selber ein Bild vom Sicherheitsniveau in Mochovce machen können", betonte die Umweltstadträtin. "Uns wurde jeglicher Zutritt nach dem Besuch im Vorjahr verweigert." Sima hatte sich im vergangenen Jahr selbst ein Bild von der Lage gemacht. Ihr Fazit des Besuchs im AKW Mochovce war damals: "Es war für mich erschreckend." Im Herbst 2009 hatten sich über 200.000 Wiener im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung gegen Mochovce ausgesprochen.
"Die bisherige Auskunftsfreudigkeit der AKW-Betreiber ist mehr als bescheiden, eine Vielzahl von Fragen sind völlig ungelöst", so Sima. Das Atomkraftwerk verfüge über keine Schutzhülle, die im Falle eines Unfalls vor dem Austritt von Radioaktivität schützt. Zudem habe es in den 1980er Jahren einen Baustopp gegeben und nun wolle Bratislava (Preßburg) mit über 20 Jahre alten Anlagenteilen, die in Hallen zwischengelagert wurden, Block 3 und 4 weiterbauen.
Quelle: APA
